Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Thüringer AfD-Fraktion die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Im Gegenzug für die Mitwahl der Kandidat:innen anderer Parteien fordert die AfD-Fraktion nun ...

Die Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Eskalation ließ nicht lange auf sich warten. Noch am 13. Juni tagte der Krisenstab der Bundesregierung, und Außenminister Johann Wadephul äußerte sich ...

Rheinland-Pfalz plant, verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Dieser Vorstoß könnte in Deutschland Schule ...

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundes ...

Seit Jahren diskutiert die Republik: Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? Viele Medien charakterisierten sie zuletzt aufgrund der gesicherten Einstufung einiger ihrer Landesverbände als „in Teilen r ...

Am 26. März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Dem Urtei ...

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Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richte ...

Die Bestimmung der biogeografischen Herkunft eines Menschen durch die forensische DNA-Analyse zu strafprozessualen Zwecken ist seit mehreren Jahren höchst umstritten. Ihre Kritiker lehnen sie vehement ...

139 Seiten Gerichtsurteil, ein peruanischer David gegen einen Goliath der deutschen Energiewirtschaft und eine Gletscherkatastrophe. Der Kläger sieht wegen CO₂-Emissionen aus Kraftwerken eine Mitveran ...

Die grundrechtsdogmatische Perspektive des Minderheitenvotums weist daraufhin, dass der besondere Gleichheitsschutz durch das Diskriminierungsverbot wegen der „Rasse” in diesem Kontext mehrere ...

Dieser Beitrag zeigt, dass die Begründung des OVG dogmatisch richtig ist. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Spielraum, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die bestimmte ...