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In einem der ersten Verfahren zur privaten Rechtsdurchsetzung des DMA in Deutschland hat das Landgericht Mainz dem US-Konzern ...
AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG ...
Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz ...
Starte durch bei Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. in München. Jetzt Chance nutzen & auf den Job ...
Justizministerin Hubig will den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für häusliche Gewalttäter ermöglichen. Das ArbG Hamm ...
Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische ...
Gerichtsdrama in letzter Minute: Warum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnte
Nach einem gerichtlichen Hin und Her in letzter Minute fand die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße am Samstag doch statt.
Die Justiz in Deutschland steht unter massivem Druck: Überall fehlen Fachkräfte, Aktenberge wachsen, Verfahren stauen sich.
Heller verstärkt bei Heuking das Beratungsfeld Immobilien & Bau. Mit seinem Einstieg wächst das Team in der Frankfurter ...
Der neue Staatsvertrag für den Sender RBB ist verfassungsgemäß. Die AfD erhob Verfassungsbeschwerde gegen ihre Einstufung als ...
In Law Clinics beraten Jurastudierende ehrenamtlich Rechtssuchende und sammeln erste praktische Erfahrungen. Für die Beteiligten bietet das viele Vorteile.
StA Berlin wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss zur Pkw-Maut vor. BVerfG rügte Bundestag, weil die Einsetzung ...
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